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07.03.2016

Ergebnisse der 124. Sitzung am 17. Februar 2016

Sozial- und Erziehungsdienst

Nachdem die verabschiedeten Texte zur geänderten Entgeltordnung des öffentlichen Dienstes zum Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) nun auch vorlagen, hat die KODA einstimmig die Übernahme der Regelungen für das Bistum Osnabrück und den Offizialatsbezirk Oldenburg beschlossen. Sie treten rückwirkend zum 1. Juli 2015 in Kraft. Damit ergeben sich für fast alle Mitarbeiter innerhalb des SuE Verbesserungen. 

Tarifrunde 2015 aus dem Bereich der Länder übernommen

Einstimmig hat die KODA die Ergebnisse der Tarifrunde 2015 aus dem Länderbereich (TV-L) für die Mitarbeiter im Bereich der SR 9 (Religionslehrer im Kirchendienst, Kirchmusikseminar) übernommen. Die entsprechenden Entgelterhöhungen wurden gemäß § 39 Abs. 3 der AVO bereits mit Wirkung vom 1. März 2015 vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses durch die KODA ausgezahlt.

Vorlage der Selbstverpflichtungserklärung

Auf Anfrage der Mitarbeiterseite hat die Dienstgeberseite einen Antrag in die KODA eingebracht, nach dem die in § 3C Abs. 6 der AVO geforderte Vorlage der Selbstverpflichtungserklärung der Mitarbeiter künftig nicht mehr alle fünf Jahre verlangt werden kann. Damit soll eine Angleichung an die Regelung für Beamte vorgenommen werden, bei denen dieses nur einmalig gefordert wird.

Grundsätzlich sind sich die Mitarbeiter- und die Dienstgeberseite hier einig. Der Antrag konnte jedoch noch nicht beschlossen werden, da eine abschließende Abstimmung mit dem Bischöflichen Gesetz zur Vermeidung von sexualisierter Gewalt in kirchlichen Einrichtungen im Bistum Osnabrück vorgenommen werden muss.

Beratung zur Regelung von „Arbeit auf Abruf“

Bereits in der November-Sitzung der KODA im vergangenen Jahr hatte die Mitarbeiterseite einen Antrag eingebracht, bei dem es um die Regelung von „Arbeit auf Abruf“ ging. Das betrifft besonders die in Kitas beschäftigten Vertretungskräfte, die bei Krankheit, Urlaub oder Fortbildung von Kollegen/-innen zum Einsatz kommen.

Über den Antrag konnte noch nicht abgestimmt werden, da die Dienstgeberseite noch Beratungsbedarf hatte. Deshalb soll im Fachausschuss Kita eine weitere Abwägung erfolgen.