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24.06.2017

Ergebnisse der 129. Sitzung am 11. Mai / 22. Juni 2017

Die zweite Sitzung der aktuellen Amtsperiode konnte aufgrund intensiver Beratungen insbesondere zur Eingruppierung von Erziehern/-innen in Kindertagesstätten an ihrem regulären Termin nicht beendet werden. Das Plenum vertagte sich daher auf eine Fortsetzungstermin, der sechs Wochen später in Osnabrück stattfand. Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Eingruppierung von Erziehern/-innen

Der bereits am 9. Juni 2016 in der KODA gefasste Beschluss zur Gleichbehandlung von Erziehern/-innen mit entsprechender Tätigkeit in Kindertagesstätten wurde auf Antrag der Dienstgeberseite noch einmal verändert.

Es gilt weiterhin, dass Erzieher/-innen, die bisher als sogenannte "Zweitkräfte" mit Entgeltgruppe S4 vergütet wurden, ab dem 1. August 2017 stufengleich in die Entgeltgruppe S8A übergeleitet werden. Die Stufenlaufzeit beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung neu.

Unverändert bleibt weiterhin die Regelung, dass die betreffenden Erzieher/-innen auf eigenen schriftlichen Antrag hin auf unbestimmte Zeit oder einmalig befristet ausschließlich Tätigkeiten von Erziehungshilfskräften übertragen werden. In diesem Fall erhalten sie weiterhin Entgeltgruppe S4. Ein entsprechender Antrag ist bis zum 31.12.2017 zu stellen.

Gegenüber der Beschlussfassung vom 9. Juni 2016 gibt nun eine Veränderung. Die Höhergruppierung erfolgt unter bestimmten Voraussetzungen nicht für „Drittkräfte in Krippengruppen“ oder für „Vertretungskräfte“. Das betrifft diejenigen Erzieher/-innen, denen schon bisher lt. Arbeitsvertrag und Stellenbeschreibung mehr als 50% ihrer regelmäßigen Arbeitszeit hauswirtschaftliche Tätigkeiten und pflegerische Tätigkeiten ohne erkennbaren pädagogischen Bezug übertragen wurden. Diese Mitarbeiter/-innen erhalten bei unveränderter Tätigkeit für die Dauer dieses Arbeitsverhältnisses im Sinne eines Bestandsschutzes weiterhin Entgelt der Entgeltgruppe S4.

Die ursprünglich im vergangene Jahr beschlossene Regelung, dass Erziehern/-innen / Heilerziehungspflegern/-innen / Heilerziehern/-innen (Entgeltgruppe S 8a) auch künftig auf ihren schriftlichen Antrag hin auf unbestimmte Zeit oder befristet ausschließlich Tätigkeiten von Erziehungshilfskräften (Kinderpflegern/-innen / Sozialassistenten/-innen übertragen und sie dann in die Entgeltgruppe S 4 eingruppiert werden, entfällt.

Eingruppierung von Erziehern/-innen mit Leitungsaufgaben

Die Regelung, dass Erziehern/-innen durch schriftliche Vereinbarung in einem Um-fang von bis zu höchstens 8 Wochenarbeitsstunden ständig einzelne Leitungstätig-keiten von Kindertagesstätten übertragen werden können und sie dafür je Stunde ei-nen festgelegten zusätzlichen Pauschbetrag erhalten, wurde bis zum 31. Juli 2020 verlängert (Fallgruppen 7.1.4a, 7.1.6.a, 7.1.8a und 7.1.10a).

Diese Regelung wurde nun auch auf kleinere Kindergärten mit mindestens 40 Plätzen oder mindestens zwei Gruppen erweitert. Für diese wurde die Fallgruppe 7.1.2a neu geschaffen. Der Aufstockungsbetrag je übertragener Leitungsstunden beträgt hier aktuell 11,30 Euro. 

Zudem werden die Aufstockungsbeträge für jede übertragene Leitungstätigkeit werden ab 1. Januar 2019 erhöht.

Zulage für Erzieher/-innen bei wiederholter Übertragung einer vorübergehenden höherwertigen Tätigkeit

Die Regelung für Erzieher/-innen zur vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit (§ 4A der Sonderregelungen 3) wurde bis zum 31. Juli 2020 verlängert. Danach erhält die/der betroffene Mitarbeiter/-in für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage, sofern sie/er die höherwertige Tätigkeit mindestens einen Monat lang ausgeübt hat. Die Zulage bemisst sich nach dem Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich bei einer dauerhaften Übertragung der höherwertigen Tätigkeit ergeben hätte.

Bei der wiederholten Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit innerhalb eines Kindergartenjahres (1. August bis 31. Juli) werden die entsprechenden Zeiten zusammengerechnet, sofern diese zusammenhängend mindestens drei ganztägige Arbeitstage umfassen.

Rechtsfolgen bei Dienstgeberwechsel

Die KODA hat die Aufnahme eines Zentral-KODA-Beschlusses in die AVO beschlossen, der sich mit den Rechtsfolgen bei einem Dienstgeberwechsel im Bereich der Grundordnung des kirchlichen Dienstes befasst. Dabei geht es um den Wechsel von einem kirchlichen Arbeitgeber zu einem anderen kirchlichen Arbeitgeber, der in den Geltungsbereich einer anderen arbeitsrechtlichen Kommission fällt.

Hier ist geregelt, dass die/der Mitarbeiter/-in bei einer Unterbrechung zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen von nicht mehr als sechs Monaten nicht mehr als eine Entwicklungsstufe gegenüber dem vorherigen Arbeitsverhältnis mit einschlägiger beruflicher Tätigkeit zurückgestuft werden darf.

Außerdem erhält die/der Mitarbeiter/-in vom bisherigen Dienstgeber auf Antrag die anteilige Jahressonderzahlung auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis vor einem festgesetzten Stichtag endet. Diese Regelung ist sinngemäß auch auf das Leistungsentgelt anzuwenden.

Unterkommission Ständiger Ausschuss Lehrkräfte

Das KODA-Plenum hat nun auch das Statut für die Unterkommission "Ständiger Ausschuss Lehrkräfte" sowie deren Besetzung beschlossen.

Fachausschuss "Neue Entgeltordnung / Pfarrsekretärinnen"

Der Fachausschuss "Neue Entgeltordnung / Pfarrsekretärinnen", der bereits in der konstituierenden Sitzung der KODA eingerichtet worden war, erhielt nun zusätzlich die Aufträge, Eingruppierungsregelungen für Inklusionsbegleiter/-innen und pädagogische Mitarbeiter/-innen an (Ganztags-)Schulen zu erarbeiten.

Weitere und ausführlichere Informationen zu den gefassten Beschlüssen werden in den KODA-News der Mitarbeiterseite und im Dienstgeberbrief der Dienstgeberseite veröffentlicht.