Suche

24.03.2018

Ergebnisse der 131. Sitzung am 23. November 2017

Für Anträge von Mitarbeitern/-innen, die nach der neuen Entgeltordnung TVöD eingruppiert sein wollen, wurde die Ausschlussfrist verlängert. Anträge können nun bis zum 31.12.2018 gestellt werden.

Die Öffnungsklausel zum Entgeltverzicht (§ 38A AVO) wurde bis zum 31.12.2019 verlängert. In diesem Zusammenhang wurden die Rahmenbedingungen dafür ebenfalls angepasst und sowohl in einer Protokollnotiz zum § 38A AVO als auch in dem sogenannten "Blaubuchbeschluss" festgehalten. Grundsätzlich soll bei einem Entgeltverzicht die Stufe 1 (bei Entgeltgruppe 1 die Stufe 2) nicht unterschritten werden.

Mitarbeitern/-innen, deren Dienstverhältnis vor dem 1. Dezember endet und die im Anschluss bei einem anderen kirchlichen Dienstgeber tätig werden, erhalten auf Antrag die anteilige Jahressonderzahlung für das beendete Dienstverhältnis. 

Bezogen auf die Regelungen des § 5 Arbeitszeitgesetz, nach der zwischen Beendigung und Beginn der täglichen Arbeitszeit mindestens 11 Stunden Ruhezeit einzuhalten sind, wurde ein neuer § 6 Abs. 6 AVO eingeführt, nachdem die Ruhezeit unter bestimmten Bedingungen auf 9 Stunden verkürzt werden kann.

Ein Sonderurlaub bis zu 5 Jahren zur Betreuung eines minderjährigen Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen ist nun für die Stufenlaufzeit von Mitarbeitern/-innen unschädlich (§ 17 Abs. 3 AVO). Künftig kann auch ein Sonderurlaub aus den genannten Gründen mit der Dauer von bis zu 10 Jahren unschädlich für die Stufenlaufzeit sein, wenn fachbezogene Qualifizierungsmaßnahmen oder eine Tätigkeit in einschlägigen Arbeitsfeldern in dieser Zeit nachgwiesen werden kann.

Mitarbeiterinnen können künftig zur Inanspruchnahme des Mutterschutzes oder einer Elternzeit einen Sonderurlaub auch ohne Zustimmung des Dienstgebers beenden.

Weitere Beratungen, zu denen noch keine Beschlüsse gefasst wurden, behandelten die Themen "Eingruppierung von Erziehern/-innen mit Leitungsaufgaben" und "Ausschluss sachgrundloser Befristungen".